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Allgemeine Auktionsbedingungen (AAB) „Bieter“

der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Muthgasse 2, 1190 Wien, Handelsgericht Wien, FN 3394t

1. Geltungsbereich der AAB

Die folgenden Allgemeinen Auktionsbedingungen („AAB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bieter einerseits und

  • der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. Kommanditgesellschaft („Verlag“) andererseits aus der Platzierung von Auktionsgütern auf der Online-Auktions-Plattform und
  • dem Händler andererseits aus der Ersteigerung und dem Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Produkt“) über die Online-Auktions-Plattform.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AAB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Änderungen der AAB werden dem Bieter rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Bieter den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Bieter in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Informationspflicht

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verlag dem Bieter nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AAB möglich ist:

  1. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Die Dienstleistung des Verlags besteht im Betrieb einer Online-Auktions-Plattform. Die Teilnahme an der Auktion ist für Konsumenten kostenlos.
  2. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: Diese sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
  3. Vertragspartner aus der Nutzung der Online-Auktions-Plattform: Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Muthgasse 2, 1190 Wien, Tel. +43(0)5 1727 23800, Fax +43 (0)5 1727 93 23800;
    E-Mail: serviceauktion@krone.at
  4. Vertragspartner aus der Ersteigerung / dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen: der in den Produktbeschreibungen ausgewiesene Händler (Drittanbieter)
  5. Kundenbetreuung: Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Ges.m.b.H. & Co KG; Muthgasse 2, A-1190 Wien,
    +43 (0)5 1727 23800, Fax +43 (0)5 1727 93 23800; E-Mail: serviceauktion@krone.at.
  6. Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben exkl. Zustellkosten.
  7. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Bieters (keine Mehrwerttarife).
  8. Lieferbedingung: Abholung beim Händler, per Post oder Lieferservice.
  9. Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
  10. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; bei Waren Herstellergarantien möglich.

3. Registrierung

  1. Mit der Registrierung erklärt der Bieter verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Services, das vom Verlag durch Freischaltung angenommen werden kann.
  2. Bei der Registrierung hat der Bieter die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, weil ohne die Daten eine Abwicklung seiner Teilnahme nicht möglich ist. Näheres hierzu findet sich in der Datenschutzerklärung „Krone“ Online-Auktion des Verlages. Zudem hat der Bieter die AAB in der gültigen Fassung zu akzeptieren.
  3. Der Verlag ist berechtigt, das Angebot des Bieters zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Dem Bieter obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Der Verlag empfiehlt, ein sicheres Passwort zu verwenden.
  5. Der Verlag behält sich vor, unentgeltliche Services jederzeit einzuschränken, ganz abzubestellen oder entgeltlich zu stellen.

4. Unentgeltlichkeit

  1. Die Nutzung der Online-Auktions-Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Bieter grundsätzlich kostenfrei.
  2. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform kann der Bieter jedoch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. Der Verlag behält sich vor, die Plattform jederzeit einzustellen oder einzuschränken, sowie den Bieter ohne Angabe von Gründen zu sperren.

5. Verfügbarkeit

  1. Der Verlag erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Der Verlag leistet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform Gewähr.
  2. Der Bieter nimmt zur Kenntnis, dass die vom Verlag angebotene Plattform auch unter Einbeziehung dritter Netz- und Serviceprovider angeboten wird. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Verlag keinen Einfluss hat.

6. Vertragsabschluss

  1. Ausdrücklich weist der Verlag den Bieter darauf hin, dass er über die Online-Auktions-Plattform Produkte von Drittanbietern annonciert und vermittelt. Im Falle der Ersteigerung kommen die Kauf- oder Dienstleistungsverträge direkt zwischen dem Bieter und dem Drittanbieter zustande. Der jeweilige Vertragspartner wird bei der Produktpräsentation und bei der Zuschlagsbestätigung ausgewiesen.
  2. Der Verlag lädt die registrierten Bieter durch Bereitstellung der Online-Auktions-Plattform ein, sich durch Gebote an der Auktion für das Auktionsgut zu beteiligen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
  3. Die Online-Auktions-Plattform steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Personen unter 18 Jahren sind von ihren gesetzlichen Vertretern zu vertreten.
  4. Mit der Teilnahme an der Auktion unter Legung eines Gebots erklärt der Bieter gegenüber dem Händler verbindlich sein Vertragsangebot zum Erwerb des Auktionsguts zum Preis des Gebots. Der Eingang des Gebots wird dem Bieter bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebotes dar. Eine Widerrufsbelehrung und eine Muster-Widerrufserklärung werden jeweils angeschlossen.
  5. Die Bietschritte der Auktion werden bei der Beschreibung des Auktionsgutes vorgegeben und sind zwingend einzuhalten. Gebote, die die Bietschritte nicht einhalten, sind technisch unmöglich.
  6. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Gebot des Bieters) im Namen des Händlers ausdrücklich durch Zuschlagsbestätigung anzunehmen. Der Kaufvertrag zwischen dem Bieter und dem Händler kommt mit der Zuschlagsbestätigung rechtswirksam zustande.
  7. Das zum angegebenen Ende der Auktion höchste Gebot erhält den Zuschlag. Niedrigere Angebote erlöschen mit dem Zuschlag.
  8. Der Verlag ist im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem (jeweils) nächstfolgenden Bieter den Vertragsabschluss zur Höhe seines Letztgebotes anzubieten.
  9. Für die Erfüllung und Abwicklung des durch den Zuschlag entstandenen Kaufvertrages ist alleine der Händler verantwortlich.
  10. Dem Bieter ist es untersagt, die Auktion, insbesondere durch den Einsatz von Soft- und/oder Hardware, zu manipulieren.

7. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

  1. Der Bieter ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlages abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgtem Zuschlag) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 7.4) zurückzutreten.
  2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder der Bestätigung des Zuschlags (bei Dienstleistungen) auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 7.4).
  3. Kein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Verträgen
  • über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, soferne deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • über Dienstleistungen, soweit mit der Ausführung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und die Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig erbracht wurde, soferne der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
  • über Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von KFZ sowie Lieferung von Speisen und Getränken, sowie solche, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, soferne jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
  • der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements,
  • bei der digitalen Lieferung von Publikationen, soweit der Verlag vor Ablauf des Rücktrittsrechtes mit der Lieferung begonnen hat und der Konsument den Verlust der Rücktrittsrechte zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat,
  • über Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, das Eigentum von unbeweglichen Sachen, den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen oder die Vermietung von Wohnraum, Pauschalreisen, Teilnutzungsverträge, Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, Waren und Dienstleistungen, deren Preis vom Finanzmarkt abhängt,
  1. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Verlag den Bieter über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware oder bei Dienstleistungen ab Verständigung vom Zuschlag (= Annahme Ihres Angebotes).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Händler oder uns (für den Händler), der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Ges.m.b.H. & Co KG; Muthgasse 2, A-1190 Wien, Tel. +43 (0)5 1727 23800, Fax +43 (0)5 1727 93 23800; E-Mail: serviceauktion@krone.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite auktion.krone.at/widerruf.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Muster-Widerrufsformular:
Download Muster-Widerrufsformular als PDF

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Händler (über die MediaPrint) alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung haben wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, zu verwenden, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

8. Zahlungsbedingungen

  1. Der Bieter ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend, längstens jedoch binnen 3 Tagen, auf das angegebene Konto des Verlags zu bezahlen. Im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung ist der Verlag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, im Namen des Händlers vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Dem Verlag wurde vom Händler dabei der Auftrag erteilt, als Zahlstelle für den Händler zu fungieren. Den Zahlungen des Bieters an den Verlag kommt daher schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Händler zu.
  3. Nach erfolgtem Zahlungseingang wird der Verlag den Händler verständigen und das Produkt kann – je nach Vereinbarung – vom Bieter abgeholt oder an ihn übersandt werden.
  4. Für die Erstellung der Rechnung ist alleine der Händler verantwortlich.
  5. Sobald und solange sich der Bieter in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit einer oder mehreren Zahlungen befindet, ist der Händler bis zur Bezahlung zur Einstellung von weiteren Lieferungen berechtigt; die Verpflichtung des Bieters zur Bezahlung bleibt diesfalls aufrecht.
  6. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag oder der Händler berechtigt, maximal EUR 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Bieter zu ersetzen.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Händler behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und allfällige Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.

10. Gewährleistung / Haftung

  1. Der Händler leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
  2. Für unentgeltliche Leistungen des Verlages besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
  3. Die Haftung des Verlages oder die des Händlers und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Händler oder der Verlag zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Leute.

11. Datenschutz

Die von dem Bieter im Zuge seiner Teilnahme an der „Krone“ Online-Auktion vom Verlag erhobenen persönlichen Daten unterliegen dem Datenschutz gemäß den geltenden Bestimmungen (insb. EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO und österr. Datenschutzgesetz – DSG). Sie werden vertraulich behandelt und vom Verlag ausschließlich nach Maßgabe der ausführlichen Datenschutzerklärung verarbeitet.

12. Links

  1. Soweit der Verlag mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist der Verlag für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verlag macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen.
  2. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an serviceauktion@krone.at

13. Cookies

  1. Der Verlag verwendet auf seiner Plattform „Cookies“, das sind Textdateien, die beim Besuch der Plattform verschickt und auf dem Gerät des Bieters gespeichert werden. Diese Cookies ermöglichen dem Verlag, den Bieter bei einem neuerlichen Besuch der Plattform wiederzuerkennen. Damit kann der Verlag das Nutzungsverhalten auswerten, den Bieter als „wiederkehrenden Besucher“ („unique client“) erkennen und Werbeeinschaltungen steuern.
  2. Beim Besuch der Plattformen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt. So setzt der Verlag Cookies der Österreichischen Webanalyse, ZVR 935018357, Köllnerhofgasse 2/8, 1010 Wien, support@oewa.at, um den Bieter als unique client zu identifizieren und so vergleichbare und objektive Daten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Online-Angeboten zu erheben. Weiters setzt der Verlag Cookies der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) zur gezielten Einblendung von Werbeinhalten durch den Adsense-Dienst. Weiters verwendet der Verlag das Echtzeit-Webanalysetool „Chartbeat“, ein Service der Chartbeat Inc., 826 Broadway, 6th Floor, New York, NY 10003, USA, das Cookies zum Zweck der Echtzeitanalyse des Nutzungsverhaltens der Bieter setzt.
  3. Wenn der Bieter die Setzung von Cookies verhindern will, so kann er dies in seinem Internetbrowser entsprechend einstellen.

14. Schlussbestimmungen

  1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1190 Wien.
  2. Ist der Bieter ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verlags gegen den Bieter nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
  3. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
  4. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
  6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
  7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

           

Stand: Juni 2018

Hinweis